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Hotline Brackel : 04185-5044666hhkundendienst@br-sp.de

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
I. Allgemeines – Geltungsbereich
1. Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende
Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich Ihrer Geltung
zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren
Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestelters die Lieferung an den Bestelter vorbehaltlos ausführen.
Unsere Verkaufs- Bedingungen gelten in der jeweils Im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung auch für alle
künftigen Rechts- Geschäfte mit dem Besteller.
2. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in
diesem Vertrag schriftlich niedergelegt Mündliche Absprachen, nachträgliche Vertragsänderungen, garantierte Eigenschaften
der Ware, Auslieferungstermine sind nur verbindlich, wenn sie von uns gesondert schriftlich bestätigt sind.
3. Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtlichem Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. I BGB.
II. Angebot – Angebotsunterlagen
1. Der Besteller macht durch seine Unterschrift ein unwiderrufliches Kaufangebot für 6 Wochen, das der Annahme durch uns
bedarf Die Annahme erfolgt durch die Auftragsbestätigung oder durch die Lieferung. Wenn die Auftragsbestätigung vom
Kaufangebot abweicht, gilt die Auftragsbestätigung vom Bestelter als angenommen, wenn nicht innerhalb von 12 Tagen ab
Zugang der Auftragsbestätigung ein schriftlicher Widerspruch von Ihm bei uns eingeht, spätestens jedoch mit vorbehaltloser
Entgegennahme des Kaufgegenstandes.
2. Zumutbare Änderungen in technischer Hinsicht sowie in Form, Farbe und sonstigen Gegebenheiten bleiben vorbehalten,
soweit sie die Zweckmäßigkeit nicht beeinträchtigen.
3. Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und richtigen Selbstbelieferung durch unsere
Zulieferer, jedoch nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist. Dies gilt insbesondere bei Abschluss
eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Bei Nichtverfügbarkeit oder nicht rechtzeitiger Verfügbarkeit
der Leistung werden wir den Besteller sofort informieren.
4. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte
vor. Dies gilt auch für solche schriftliche Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte
bedarf der Besteller unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
5. Bei Abrufaufträgen mit oder ohne Zeitbestimmung ist der Besteller verpflichtet, uns den gewünschten Auslieferungstermin
mindestens 8 Wochen vorher durch Einschreibebrief anzuzeigen. Es gelten die zum Zeitpunkt der jeweiligen Lieferung dann
gültigen Listenpreise. Abweichende Preisgarantien haben nur dann Bestand, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind.
III. Preise und Zahlungsbedingungen
1. Sofern Sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. gelten unsere Preise inklusive Transportkosten.
2. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist nicht In unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Hohe am Tag der
Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
3. Zahlungen sind gemäß Vereinbarung fristgerecht auf Kosten des Bestellers zu leisten; für die Rechtzeitigkeit ist der
Eingang der Zahlung bei uns entscheidend Bei Zahlung durch Scheck oder Wechsel werden die Forderungen erst mit der
Einlösung rechtzeitig getilgt Bei Teilzahlungen haben wir das Bestimmungsrecht, auf welche Forderung eine Verrechnung
stattfindet.
4. Eine Forderung oder Restschuld wird ohne Rücksicht auf den vereinbarten Fälligkeitstermin sofort fällig, wenn
a) der Besteller mit einer Teilzahlung ganz oder teilweise in Verzug gerät.
b) der Besteller seine Zahlungen einstellt, ein Vergleichs- oder Insolvenzverfahren über sein Vermögen beantragt oder eröffnet
wird oder er bei seinen Gläubigern um ein Moratorium nachsucht oder ein Vergleichsverfahren anstrebt;
c) der Besteller gegen die ihm nach dem Vertrag obliegenden Verpflichtungen trotz Abmahnungen in erheblicher Welse verstößt
oder In Annahmeverzug gerät oder den Lieferabruf unterlässt Bei Annahmeverzug wird der Besteller für den gesamten
Kaufpreis vorleistungspflichtig;
d) sich herausstellt. dass von dem Besteller beim Vertragsabschluss unvollständige und/oder falsche Angaben gemacht worden
sind;
e) Sich die Vermögensverhältnisse des Bestellers wesentlich verschlechtern:
f) wenn ein vom Besteller vorgelegter Scheck oder Wechsel oder eine Lastschrift nicht eingelöst wird.
5. Der Besteller kann mit eigenen Ansprüchen gegen uns nur dann aufrechnen, wenn diese Gegenanspruche rechtskräftig
festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind Zurückbehaltungsrechte können vom Besteller nur ausgeübt werden,
wenn der Gegenanspruch des Bestellers auf demselben einzelvertraglich geregelten Rechtsverhältnis beruht;
Zurückbehaltungsrechte wegen Ansprüchen aufgrund eines nicht Im Zusammenhang mit dem jeweiligen Vertrag geschlossenen
Anspruches sind nicht zulässig.
6. Bei Teillieferungen, die in sich voll funktionsfähig sind, sind wir berechtigt. diese Teillieferung gesondert gemäß
vorgenannten Bestimmungen zu berechnen.
IV. Versand, Montage und Gefahrtragung
1. Im Fall des Versandes bzw. des Transportes geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung spätestens mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den
Frachtführer oder den sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen oder Anstalten auf den Besteller über.
Dies gilt auch, wenn der Transport durch uns oder durch uns gestellte Fahrzeuge erfolgt Auf Wunsch und Kosten des
Bestellers werden Lieferungen von uns gegen die üblichen Transportrisiken versichert.
2. Befindet sich der Besteller mit der Annahme in Verzug, geht die Gefahr auf den Besteller mit Annahmeverzug über.
3. Bei Anlieferung festgestellte Mängel oder feststellbare Mängel sind dem Transporteur sofort und uns binnen 8
Kalendertagen schriftlich zu melden.
4. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, sind Aufstellung, Anschluss und Montage des Kaufgegenstands Sache des
Bestellers und von diesem, unter Beachtung der jeweils gültigen behördlichen Vorschriften, von dem von uns autorisierten
Kundendienst bzw. in Zusammenarbeit mit diesem auf eigene Kosten und Gefahr durchzuführen.
V. Lieferzeiten
1. Die Eilhaltung von vertraglich fest vereinbarten Fristen für Lieferungen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom
Besteller zu liefernder Unterlagen, erforderliche Genehmigungen, Freigaben und sonstige Informationen, welche für die
Vertragserfüllung für uns notwendig sind, insbesondere von Plänen sowie von technischen Angaben, sowie die Einhaltung der
vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den Besteller voraus. Werden diese
Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Fristen angemessen; dies gilt nicht, wenn wir die Verzögerung
zu vertreten haben, was der Besteller zu beweisen hat.
2. Ist die Auslieferungszeit nicht fest verbindlich vereinbart, sondern nur annähernd bezeichnet, hat der Besteller zunächst bei
Nichteinhaltung der annähernd bezeichneten Auslieferungsfrist uns gegenüber eine weitere Auslieferungsfrist von mindestens
6 Wochen zu setzen, wobei Schadensersatzansprüche für diese Zelt ausgeschlossen sind. Kommen wir innerhalb der
vorgenannten Auslieferungsfrist der Auslieferung nicht nach, so hat der Besteller eine weitere Nachauslieferungsfrist von
mindestens
4 Wochen zu setzen mit der Erklärung, dass er nach Ablauf dieser Frist die Annahme der Ware ablehnt.
3. Ist die Nichteinhaltung der Lieferfristen gemäß vorgenannter Ziff. 1. und Ziff. 2. auf höhere Gewalt. z. B. Mobilmachung,
Krieg, Terror, Naturkatastrophen, Aufruhr oder auf ähnliche Ereignisse: z. B. Streik, Aussperrung, zurückzuführen, verlängern
sich die Fristen angemessen.
4. Werden Versand, Zustellung. Montage oder Aufstellung auf Wunsch des Bestellers oder aus Gründen. die der Besteller zu
vertreten hat nach Anzeige unserer Versandbereitschaft verzögert, können wir für jeden angefangenen Monat Lagergeld in
Höhe von 0,5 % des Preises der Gegenstände der Lieferung, höchstens jedoch insgesamt 5 % gegenüber dem Besteller,
Jeweils zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer, berechnen. Der Nachweis höherer oder niedrigerer Lagerkosten bleibt den
Vertragsparteien unbenommen.
VI. Mängelhaftung, Gewährleistung
1. Mangelanspruche des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und
Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Mangel und sonstige Beanstandungen sind innerhalb von 8 Kalendertagen ab
Übergabe der Ware bei erkannten oder erkennbaren Mängeln geltend zu machen, bei nicht erkennbaren Mangeln ab Entdeckung
des Mangels innerhalb
der gleichen vorgenannten Frist. Bei Nichteinhaltung sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
2. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, steht uns für die Nacherfüllung das Wahlrecht zwischen Mangelbeseitigung oder
Lieferung einer mangelfreien Sache zu. Schlägt die Nachbesserung fehl, auch nach mehrmaligen zumutbaren
Nachbesserungsversuchen, stehen dem Besteller die Rechte auf Herabsetzung der Vergütung (Minderung) sowie auf
Ruckgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) zu
Das Rücktrittsrecht Ist ausgeschlossen bei lediglich geringfügigen Vertragswidrigkeiten, Insbesondere bei nur geringfügigen
Mängeln.
3. Ansprüche des Bestellers wegen Mängeln verjähren bei neu hergestellten Sachen in einem Jahr ab Übergabe. Die
Gewahrleistung
bei der Lieferung gebrauchter Sachen wird ausgeschlossen.
4. Wird die Gewährleistung durch Nachbesserung durchgeführt, so endet die Verjährungsfrist für die Mängelbeseitigung sowie die
hierfür eingebauten Teile mit Ablauf der Verjährungsfrist des Kaufgegenstandes selbst.
5. Die Gewahrleistung ist ausgeschlossen bei Mange1n welche nicht auf Material- oder Fabrikationsfehler zurückzuführen sind,
sondern welche durch falsche Bedienung des Bestellers, Nichtbeachtung der Gebrauchsrichtlinien, mangelnde Wartung oder
sonstiges Eigenverschulden des Besteller oder Verschulden des Bedienungspersonals des Bestellers oder durch die örtlichen
Verhältnisse oder fehlerhafte Aufstellung, Anschluss und Montage, Überbeanspruchung. Veränderung der Erzeugnisse oder
ähnliche Einwirkung entstanden sind. Eine Gewährleistung besteht nicht für solche Teile, welche einem besonderen Verscheiß
unterliegen,
wie Dichtungen, etc. sowie für Glas und Porzellanteile, Kontrolllampen. Schalter und Temperaturregler.
6. Der Besteller trägt die Beweislast für sämtliche anspruchsbegründete Umstände. Darüber hinaus trägt er die Beweislast
für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels sowie für das Vorhandensein des Mangels bereits bei Lieferung und für die
fehlende Offensichtlichkeit des Mangels.
7. Bei Mängelbeseitigungsmaßnahmen wird diese durch unseren
Kundendienst durchgeführt. Wird auf Wunsch des Bestellers ein anderer, örtlich nicht zuständiger Kundendienst unsererseits
In Anspruch genommen, so hat der Besteller die dadurch entstehenden Mehrkosten zu tragen. Werden Aufstellungen,
Anschluss, Montage und Mangelbeseitigungsmaßnahmen bzw. Reparaturen an dem Kaufgegenstand durch andere Personen
als unseren autorisierten Kundendienst ausgeführt, übernehmen wir hierfür keine Gewahrle1stungsha1ung.
8. Bezüglich Schadenersatzansprüche des Bestellers, auch Im Zusammenhang mit der Mängelhaftung aus Gewährleistung,
gilt ausschließlich nachstehende Ziff. VII.
VII. Haftungsbeschränkung, Verjährung
1. Schadensersatzansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen Dies gilt nicht im Falle
gesetzlich zwingender Haftung, so bei Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem
Handeln, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, wegen der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit
einer Sache oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
2. Der Schadensersatzanspruch wegen leicht fahrlässigen Verletzens wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen,
vorhersehbaren Schaden begrenzt und verjährt innerhalb eines Jahres nach Gefahrübergang.
VIII. Pauschalierung von Schadenersatz- und Nutzungsansprüchen
1. Steht uns das Recht zu, vom Besteller Schadenersatz wegen Nichterfüllung des Vertrages zu fordern, kann von uns pauschal
25 % des Kaufpreises als Schaden geltend gemacht werden. Dem Besteller bleibt das Recht vorbehalten, geltend zu
machen und nachzuweisen, dass uns ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder ein wesentlich niedrigerer als die
Pauschale. Die Geltendmachung eines höheren tatsächlich nachgewiesenen Schadens bleibt uns gegenüber dem Besteller
unabhängig von vorgenannter Regelung vorbehalten.
2. Sofern der Vertrag aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, rückabgewickelt wird, sind wir berechtigt, für die
Nutzung und den Gebrauch der Sache unter Berücksichtigung der Wertminderungsentschädigung folgende pauschalisierte
Betrage zu fordern.
für die ersten 3 Monate nach Lieferung 25 % des Nettokaufpreises
für die nächsten 9 Monate 3,4 % des Nettokaufpreises pro Monat,
für die nächsten 12 Monate 1,6 % des Nettokaufpreises pro Monat,
für die nächsten 36 Monate 0,7 % des Nettokaufpreises pro Monat.
berechnet für jeden angefangenen Monat der Überlassung, zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Dem Besteller steht das Recht zu, geltend zu machen und nachzuweisen, dass uns nur ein geringerer Schaden oder überhaupt
kein Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines nachgewiesenen höheren tatsachlichen Schadens bleibt uns vorbehalten,
IX. Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an dem Kaufgegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag sowie
aller sonstigen Anspruche unsererseits gegenüber dem Besteller, gleich aus welchem Rechtsgrund, vor. Bei laufender
Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung für die Saldoforderung unsererseits, Bei vertragswidrigem Verhalten des
Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurück zu verlangen, Die Zurücknahme der
Kaufsache durch uns bedeutet kein automatischer Rucktritt vom Vertag. Wir sind nach Rücknahme des Kaufgegenstands zu
deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers abzüglich angemessener
Verwertungskosten- anzurechnen.
2. Der Besteller ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich und nach unseren Gebrauchsrichtlinien zu behandeln; insbesondere
ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschaden ausreichend zum Neuwert zu versichern.
Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig
durchführen Auftretende Schaden an der Vorbehaltsware, auch wenn sie von Dritten oder Erfüllungsgehilfen des Bestellers
verursacht wurden, sind uns sofort schriftlich anzuzeigen.
3. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir
Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist. uns die gerichtlichen und außergerichtlichen
Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
Bei Insolvenzverfahren gilt das Aussonderungsrecht im Sinne des § 47 Insolvenzordnung an der von uns gelieferten Ware und an
dem Erlös als vereinbart.
4. Sofern der Besteller nicht Wiederverkäufer ist, sondern Selbstnutzer, ist er nicht berechtigt, ohne Zustimmung unsererseits
die Ware zu veräußern, zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen, solange noch Verbindlichkeiten gegenüber uns
bestehen. Ist der Besteller hingegen berechtigter Wiederverkäufer, ist er berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen
Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura- Endbetrages
(einschließlich Mehrwertsteuer) unserer Forderungen ab die ihm aus der Weiteveräußerung gegen seinen Abnehmer oder Dritte
erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist.
Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt, wobei eingezogene Beträge als für uns
eingenommen gelten Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns
jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten
Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder
Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der
Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht,
die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Ein zwischen dem
Wiederverkäufer und dem Dritten vereinbarter Eigentumsvorbehalt gilt als zu unseren Gunsten vereinbart.
5. Die Verarbeitung oder Umbildung des Kaufgegenstands durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird die
Kaufsache mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im
Verhältnis des Wertes
der Kaufsache (Faktura- Endbetrag einschließlich Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der
Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im übrigen das gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt
gelieferte Kaufsache.
6. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare
Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden
Sicherheiten obliegt uns
X. Entsorgung von Elektro-Altgeräten
1. Der Besteller übernimmt die Pflicht. die gelieferte Ware nach der Nutzungsbeendigung auf eigene Kosten nach den gesetzlichen
Vorschriften. insbesondere des Elektrogesetzes. ordnungsgemäß zu entsorgen. Der Besteller stellt uns als Hersteller bzw.
Lieferant von den Verpflichtungen nach § 10 Abs. 2 Elektrogesetz (Rücknahmepflicht der Hersteller) und damit im
Zusammenhang stehenden Ansprüchen Dritter frei.
2. Der Besteller hat gewerbliche Dritte, an die er die gelieferte Ware weitergibt, vertraglich dazu zu verpflichten, diese nach
Nutzungsbeendigung auf deren Kosten und nach den gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß zu entsorgen und für den
Fall der erneuten Weitergabe eine entsprechende Weiterverpflichtung aufzuerlegen.
3. Unterlässt es der Besteller, Dritte an die er die gelieferte Ware weitergibt, vertraglich zur Übernahme der Entsorgungspflicht und
zur Weiterverpflichtung zu verpflichten, so ist der Besteller verpflichtet, die gelieferte Ware nach Nutzungsbeendigung auf
seine Kosten zurückzunehmen und nach den gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß zu entsorgen.
4. Der Anspruch auf Übernahme/Freistellung durch den Besteller verjährt nicht vor Ablauf von 2 Jahren
nach der endgültigen Beendigung der Nutzung des Gerätes. Die zweijährige Frist der Ablaufhemmung beginnt frühestens mit
Zugang einer schriftlichen Mitteilung des Bestellers bei uns als Hersteller über die Nutzungsbeendigung.
5. Rücknahmegeräte werden nur zu den jeweils von uns gültigen Bedingungen in Zahlung genommen.
6. Zwischen uns und dem Besteller besteht Einigkeit, dass die gelieferte Ware nur für die gewerbliche Nutzung vorgesehen werden
darf. Der Besteller hat entsprechend auch gewerbliche Dritte. an die er die gelieferte Ware weitergibt. vertraglich dazu zu
verpflichten, dass die gelieferte Ware nur für gewerbliche Nutzung vorgesehen ist. Bei Verstößen gegen vorgenannte Bestimmung
hat der Besteller uns von den entsprechenden Entsorgungskosten freizustellen bzw. diese zu übernehmen.
Bezüglich der Verjährung gilt Abs. 4. analog.
XI. Teilnichtigkeit
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Verkaufsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen
nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Bestimmung. die in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der unwirksamen
Bestimmung am nächsten kommt.
XII. Gerichtsstand – anwendbares Recht – Erfüllungsort
1. Sofern der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist,
ist Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag, aus Vertragsänderungen, aus einem Nachtragsvertrag, für alle
Rechtsstreitigkeiten aus diesen Rechtsverhältnissen, wie auch für Rechtsstreitigkeiten im Wechsel- und Urkundsprozess ausschließlich
unser Geschäftssitz Stuhr, somit je nach sachlicher Zuständigkeit im Sinne der ZPO das Amtsgericht
Walsrode zuständig ist.
2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland: die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
3. Sofern Sich aus der Auftragsbestätigung nichts anders ergibt, ist unser Geschäftssitz Stuhr für beide Vertragsteile
Erfüllungsort.
XIII. Hinweise gemäß §33 BDGS
Der Besteller wird darauf hingewiesen, dass die Daten bei uns elektronisch gespeichert werden